Gebrauchte Software legal kaufen: die Rechtslage

Das Wichtigste in Kürze

Der Handel mit gebrauchter Software ist in Deutschland und der EU zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 im Verfahren UsedSoft gegen Oracle entschieden (Rs. C-128/11), und der Bundesgerichtshof hat diese Linie in mehreren Folgeurteilen bestätigt und ausgebaut: UsedSoft II (I ZR 129/08), UsedSoft III (I ZR 8/13) und Green-IT (I ZR 4/14). Legal ist der Weiterverkauf, wenn die Lizenz ursprünglich unbefristet und gegen ein angemessenes Entgelt verkauft wurde, die Erstveräußerung in der EU bzw. im EWR erfolgte und der Vorbesitzer seine eigenen Kopien unbrauchbar gemacht hat.

Ebenso klar sind die Grenzen: Bloße Produktkeys ohne dokumentierte Rechtekette sind keine Lizenzen (BGH I ZR 230/16), Abos wie Microsoft 365 sind nicht weiterverkaufbar, und für E-Books und andere digitale Inhalte gilt die Erschöpfung nicht (EuGH C-263/18). Entscheidend beim Kauf ist eine lückenlose Dokumentation, denn die Beweislast liegt bei dem, der sich auf die Erschöpfung beruft.

Der Erschöpfungsgrundsatz: Warum der Handel legal ist

Rechtliche Grundlage des Gebrauchtsoftware-Handels ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Er ist in Art. 4 Abs. 2 der europäischen Computerprogramm-Richtlinie 2009/24/EG geregelt und in Deutschland in § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG umgesetzt. Die Idee: Hat der Rechtsinhaber eine Programmkopie mit seiner Zustimmung in der EU bzw. im EWR verkauft, ist sein Verbreitungsrecht an genau dieser Kopie „erschöpft". Er hat sein Entgelt erhalten und kann die weitere Verbreitung dieser Kopie nicht mehr kontrollieren. Der Erwerber darf sie weiterveräußern, auch gegen den Willen des Herstellers.

Für physische Datenträger war das lange anerkannt: Schon im Urteil „OEM-Version" (06.07.2000, I ZR 244/97) entschied der BGH, dass Microsoft den isolierten Weiterverkauf von OEM-Software ohne die zugehörige Hardware nicht per Lizenzbedingung unterbinden kann. Offen blieb die Streitfrage des digitalen Zeitalters: Gilt das auch für Software, die es nie auf einem Datenträger gab, sondern nur als Download? Diese Frage hat der EuGH 2012 beantwortet.

Wichtig: Die Erschöpfung wirkt nur innerhalb der EU bzw. des EWR und nur für das Verbreitungsrecht an der konkreten Kopie. Weitergegeben wird genau die Rechtsposition, die der Ersterwerber gekauft hat. Welche Lizenzarten dafür praktisch infrage kommen, erklärt unsere Übersicht OEM, Retail oder Volumenlizenz.

Das UsedSoft-Urteil des EuGH (C-128/11) und seine Voraussetzungen

Im Verfahren Oracle gegen UsedSoft legte der BGH dem EuGH die Frage vor, ob die Erschöpfung auch für per Download vertriebene Programmkopien gilt. Die Große Kammer des EuGH entschied am 03.07.2012 (Rs. C-128/11): Ja. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt unabhängig davon, ob die Kopie körperlich auf einem Datenträger oder unkörperlich per Download in Verkehr gebracht wurde. Der Handel mit „gebrauchter" Software ist damit grundsätzlich zulässig.

Der EuGH knüpfte die Erschöpfung allerdings an konkrete Voraussetzungen, die bis heute den Maßstab für jeden legalen Gebrauchtlizenz-Kauf bilden:

Eine Klarstellung des Urteils wird in der Praxis oft übersehen: Die Erschöpfung erfasst nur das Verbreitungsrecht an der Kopie selbst. Wartungs- und Pflegeverträge des Herstellers sind Dienstleistungen und gehen nicht auf den Zweiterwerber über; wer laufende Herstellerleistungen braucht, muss sie separat vereinbaren. Die Branche hat die Folgen des Urteils unter anderem in einem Bitkom-Leitfaden für den Handel mit Gebrauchtsoftware aufbereitet.

BGH-Rechtsprechung: UsedSoft II, UsedSoft III und Green-IT

Nach der EuGH-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Vorgaben in das deutsche Recht übersetzt und in drei zentralen Urteilen präzisiert, was beim Handel mit gebrauchten Lizenzen gilt.

UsedSoft II: Umsetzung und Beweislast (BGH, 17.07.2013, I ZR 129/08)

Im Ausgangsverfahren Oracle gegen UsedSoft setzte der BGH das EuGH-Urteil um und präzisierte die Zulässigkeitsvoraussetzungen: Erschöpfung tritt auch bei heruntergeladenen Kopien ein, sofern eine unbefristete Lizenz gegen angemessenes Entgelt vorliegt und der Veräußerer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat. Praktisch mindestens ebenso wichtig ist die Klarstellung zur Beweislast: Wer sich auf die Erschöpfung beruft, also der Händler bzw. der Nacherwerber, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzungen (dazu ausführlich im Abschnitt Beweislast).

UsedSoft III: Volumenlizenzen dürfen aufgespalten werden (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13)

Im Verfahren Adobe gegen UsedSoft entschied der BGH die für den Mittelstand wichtigste Folgefrage: Darf ein Volumenlizenzpaket in einzelne Lizenzen zerlegt und stückweise weiterverkauft werden? Die Antwort: Ja. Erwirbt jemand ein Lizenzpaket, das ihn zur Nutzung mehrerer eigenständiger Programmkopien berechtigt, darf er einzelne Lizenzen daraus getrennt weiterverkaufen. Ein vertragliches Aufspaltungsverbot des Herstellers steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass sich die Gesamtzahl der genutzten Kopien nicht vermehrt und der Veräußerer die weitergegebenen Kopien unbrauchbar macht. Erst dieses Urteil macht den heutigen Markt möglich, auf dem etwa Microsoft-Volumenlizenzen aus Firmenauflösungen oder Überbeständen einzeln an kleinere Unternehmen weiterverkauft werden.

Der BGH zog zugleich eine klare Grenze: Client-Server-Lizenzen dürfen nicht aufgespalten werden. Berechtigt eine Lizenz dazu, eine Serverkopie durch mehrere Nutzer gleichzeitig zu verwenden, existiert nur diese eine Kopie; handelbar ist sie allenfalls als Ganzes, nicht in Teilstücken.

Green-IT: Weitergabe auch per Produktschlüssel (BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14)

Im Green-IT-Urteil stellte der BGH klar: Räumt der Rechtsinhaber dem Erwerber ein Nutzungsrecht für die gesamte Funktionsdauer des Programms ein, liegt eine „Veräußerung" im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung führen kann. Die Erschöpfung erstreckt sich dabei auch auf die Weitergabe der Kopie durch Mitteilung eines Produktschlüssels zum Download, sofern die Erschöpfungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen. Ein Key kann also Teil einer legalen Übertragung sein, aber eben nur als Übergabeweg einer nachweislich erschöpften Kopie, nicht als Ersatz für die Lizenz selbst.

Beweislast: Wer muss die legale Herkunft nachweisen?

Der wichtigste praktische Punkt der gesamten Rechtsprechung steckt in einem unscheinbaren Satz: Die Darlegungs- und Beweislast für die Erschöpfungsvoraussetzungen trägt grundsätzlich derjenige, der sich auf die Erschöpfung beruft. Das ist zunächst der Händler, im Streitfall aber auch der Nacherwerber, also Ihr Unternehmen als Käufer und Nutzer der Lizenz.

Konkret heißt das: Kommt es zu einer Auseinandersetzung oder einem Lizenzaudit, müssen Sie belegen können, dass die Lizenz ursprünglich unbefristet in der EU bzw. im EWR verkauft, vollständig bezahlt und vom Vorbesitzer unbrauchbar gemacht wurde. Bloße Notartestate reichen nach einhelliger Gerichtsmeinung nicht aus; gefordert sind nachprüfbare Belege für die ununterbrochene Rechtekette vom Ersterwerber bis zu Ihnen. Als Branchenstandard für die Unbrauchbarmachung hat sich eine dokumentierte Lösch- bzw. Vernichtungserklärung der Vorbesitzer etabliert.

Für Käufer folgt daraus eine einfache Regel: Die Qualität eines Angebots bemisst sich nicht am Preis, sondern an der mitgelieferten Dokumentation.

Checkliste: Woran Sie ein seriöses Angebot erkennen

Aus EuGH C-128/11, den BGH-Urteilen und der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung lassen sich konkrete Prüfkriterien ableiten. Seriöse Händler erfüllen alle Punkte, ohne dass Sie nachhaken müssen:

1. Unbefristete Kauflizenz: Angeboten wird eine unbefristete Lizenz (keine Miet-, Abo- oder Education-Lizenz), deren Kaufpreis ursprünglich vollständig entrichtet wurde.
2. Lückenlose Rechtekette: Der Händler legt nachprüfbare Belege über die Herkunft vor: aus welchem Volumenvertrag die Lizenz stammt, über welche Stationen sie gehandelt wurde, mit Rechnungen bzw. Lieferantenerklärungen. Bloße Notartestate genügen nach einhelliger Gerichtsmeinung nicht.
3. Vernichtungs-/Unbrauchbarmachungserklärung: Es liegt eine dokumentierte Erklärung vor, dass Erst- und etwaige Zwischenerwerber alle verbliebenen Kopien unbrauchbar gemacht haben.
4. Keine Kopienvermehrung: Bei aufgespaltenen Volumenlizenzen ist nachvollziehbar, dass die Gesamtzahl der genutzten Kopien nicht gestiegen ist (BGH I ZR 8/13), und es handelt sich um eigenständige Einzellizenzen, nicht um zerlegte Client-Server-Lizenzen.
5. Transparenz schon im Angebot: Nach OLG Hamburg (Beschluss vom 16.06.2016, 5 W 36/16) muss der Verkäufer bereits im Angebot über die Lizenzsituation informieren; nachträgliche Information genügt nicht und kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Ein Shop-Angebot „Key für Produkt X" ohne Herkunftsangaben ist ein Warnsignal.
6. Audit-taugliche Unterlagen: Der Händler händigt die Dokumentation aus und sichert zu, dass sie für ein Microsoft-Audit verwendet werden kann. Denken Sie an die Beweislast: Diese Papiere sind Ihr Nachweis.
7. Klarheit über Grenzen: Ein seriöser Anbieter verspricht keine mitlaufende Software Assurance und keinen Herstellersupport, denn Dienstleistungsverträge gehen mit der Kopie nicht über.
8. Identifizierbarer Vertragspartner: Vollständiges Impressum, deutscher bzw. EU-Gerichtsstand, erreichbarer Ansprechpartner. Anonyme Marktplatz-Verkäufer können die Punkte 2 bis 6 strukturell nicht leisten.

Abgrenzung: Warum Key-Shops kein Gebrauchtlizenz-Handel sind

Der legale Gebrauchtmarkt wird häufig mit sogenannten Key-Shops verwechselt, die Produktschlüssel für wenige Euro anbieten. Rechtlich liegen dazwischen Welten.

Ein Key ist keine Lizenz (BGH I ZR 230/16)

Mit Beschluss vom 21.09.2017 (I ZR 230/16, „Windows") bestätigte der BGH die Verurteilung einer Händlerin, die bloße Product Keys als „Lizenzen" für Windows 7 verkauft hatte. Der Leitsatz: Die weitergegebenen Product Keys berechtigten nicht zur Einräumung von Nutzungsrechten an den Programmen. Ein Produktschlüssel ist nur ein technisches Mittel zur Aktivierung; das Nutzungsrecht entsteht nicht durch den Key, sondern durch eine wirksam übertragene, erschöpfte Programmkopie. In dieselbe Richtung geht das LG Nürnberg-Fürth (Endurteil vom 12.02.2021, 4 HK O 7675/20): Das Anbieten bloßer Office-Aktivierungskeys kann irreführend sein, wenn das Nutzungsrecht des Käufers nicht dargelegt ist.

Keine Erschöpfung bei Sicherungskopien (EuGH C-166/15)

Der EuGH hat zudem im Urteil Ranks u. a. (12.10.2016, C-166/15) entschieden, dass der Weiterverkauf von Sicherungskopien auf einem nicht originalen Datenträger nicht von der Erschöpfung gedeckt ist. Wer eine „gebrauchte" Lizenz auf einem selbstgebrannten Datenträger oder als bloße Download-Anleitung mit Fremd-Key erhält, erwirbt damit im Zweifel keine wirksame Rechtsposition.

Der Fall lizengo

Wohin das Geschäftsmodell „billige Keys als Lizenzen" führen kann, zeigt der dokumentierte Fall lizengo: Am 18.08.2020 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der lizengo GmbH & Co. KG; der Vorwurf lautete auf gewerbsmäßigen Betrug durch den Verkauf von Product Keys als vermeintliche Lizenzen ohne echte Nutzungsrechte. Herkunftsprüfungen ergaben unter anderem, dass ein Office-Key aus einem nur für China bestimmten OEM-Programm stammte, ein anderer aus der Volumenlizenz einer bulgarischen Universität; Käufer erhielten als Zeugen Post der Staatsanwaltschaft. Für Unternehmen ist das doppelt riskant: Die Aktivierung kann jederzeit gesperrt werden, und im Audit fehlt jeder Nachweis.

Die Unterscheidung ist also einfach: Legaler Gebrauchthandel verkauft dokumentierte Rechtspositionen mit Rechtekette und Vernichtungserklärung. Key-Shops verkaufen Zeichenfolgen. Eine ehrliche Gegenüberstellung von Neukauf und Gebrauchtkauf mit allen Risiken finden Sie im Vergleich Neulizenz vs. Gebrauchtlizenz.

Grenzen der Erschöpfung: Cloud-Abos, E-Books, USA

Keine Erschöpfung bei Microsoft 365 und anderen Abos

Die Erschöpfung setzt einen Verkauf voraus: eine unbefristete Überlassung gegen Einmalentgelt. Abonnements wie Microsoft 365 sind dagegen zeitlich befristete Dauerschuldverhältnisse ohne Übertragung einer Programmkopie. Sie sind nicht weiterverkaufbar; auch Microsofts Lizenzbedingungen schließen den Weiterverkauf von Subscription-Lizenzen aus. Der Gebrauchtmarkt betrifft deshalb ausschließlich unbefristete On-Premises-Kauflizenzen, etwa Office LTSC 2024 oder Windows Server aus Volumenverträgen. Was wirtschaftlich für Kauf oder Abo spricht, rechnet der Vergleich Kauflizenz vs. Microsoft-365-Abo durch.

Erwähnenswert ist eine aktuelle Entwicklung aus dem Wettbewerbsrecht: Im britischen Verfahren Microsoft gegen ValueLicensing bestätigte der Court of Appeal am 07.07.2026 die Weiterverkaufsfähigkeit gebrauchter On-Premise-Volumenlizenzen; Microsoft strebt den Supreme Court an. Das Verfahren betrifft keine SaaS- oder Microsoft-365-Abos.

Das E-Book-Urteil: Erschöpfung nur für Computerprogramme (EuGH C-263/18)

Im Urteil Tom Kabinet (19.12.2019, C-263/18) verneinte die Große Kammer des EuGH die Erschöpfung beim Weiterverkauf „gebrauchter" E-Books: Deren Bereitstellung zum dauerhaften Download ist keine Verbreitung, sondern eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG, und dieses Recht erschöpft sich nicht. Der Unterschied zu Software: UsedSoft beruht auf der Computerprogramm-Richtlinie 2009/24/EG, die als Spezialregelung nur für Computerprogramme gilt. Für E-Books, Musik, Filme oder Hörbücher gibt es daher keinen legalen „Gebraucht"-Markt per Download; die Sonderstellung von Software bestätigt das Urteil im Gegenteil.

USA: andere Rechtslage

Die Erschöpfung nach EU-Recht wirkt nur für Kopien, die im EU-/EWR-Raum mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht wurden. In den USA existiert kein vergleichbarer digitaler Gebrauchtmarkt (U.S. Court of Appeals, Capitol Records v. ReDigi, 12.12.2018, No. 16-2321: keine „digital first sale"). Achten Sie deshalb auf den EU-/EWR-Herkunftsnachweis.

Praxisbeispiel: 25-Mitarbeiter-Szenario

Ein Ingenieurbüro mit 25 Arbeitsplätzen braucht eine unbefristete Office-Ausstattung und prüft gebrauchte Volumenlizenzen. Der rechtssichere Ablauf:

1. Angebot prüfen: Der Händler weist schon im Angebot aus, dass es sich um gebrauchte Einzellizenzen aus einem aufgelösten EU-Volumenvertrag handelt (Transparenzgebot, OLG Hamburg 5 W 36/16).
2. Dokumente anfordern: Vor dem Kauf lässt sich das Büro die Rechtekette (Herkunft, Agreement-Bezug, Handelsstationen) und die Vernichtungserklärung des Vorbesitzers zusagen.
3. Kauf und Ablage: Rechnung, Lieferschein, Rechtekette und Vernichtungserklärung werden zusammen mit der internen Zuordnung (welche Lizenz auf welchem Gerät) archiviert: das Beweispaket für ein späteres Audit.

Wirtschaftlich lohnt sich der Aufwand. Da Marktpreise tagesaktuell schwanken, rechnen wir mit einem normierten Neupreis von 100 als Modellwert:

Bei bis zu 80 % Ersparnis gegenüber dem Neupreis kann das Büro im Modell bis zu 2.000 von 2.500 Einheiten des Budgets einsparen, bei identischem Funktionsumfang der Software. Eine individuelle Berechnung für Ihre Stückzahlen liefert der Lizenzrechner auf lyzio.de.

Fazit

Gebrauchte Software legal zu kaufen ist seit 2012 gesicherte Rechtslage in der EU: EuGH C-128/11 und die BGH-Urteile UsedSoft II, UsedSoft III und Green-IT erlauben den Weiterverkauf unbefristeter Programmkopien, einschließlich der Aufspaltung von Volumenlizenzen in Einzellizenzen. Die Spielregeln sind klar: unbefristete Lizenz, EU-/EWR-Herkunft, Unbrauchbarmachung beim Vorbesitzer, lückenlose Dokumentation, denn die Beweislast liegt beim Händler und Nacherwerber. Genauso klar sind die Grenzen: Bloße Keys sind keine Lizenzen, Abos und Cloud-Dienste sind nicht handelbar. Wer bei einem Händler mit dokumentierter Rechtekette kauft, spart bis zu 80 % gegenüber dem Neupreis und bleibt audit-fest. Geprüfte gebrauchte Microsoft-Volumenlizenzen mit vollständiger Dokumentation finden Sie im Shop der Lyzio GmbH.

Häufige Fragen