Insolvenz: Softwarelizenzen verwerten

Lizenzen in der Insolvenzmasse (§ 35 InsO)

Das Insolvenzverfahren erfasst nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Dazu zählen auch immaterielle Vermögensgegenstände, und damit rückt der Softwarebestand des Schuldners in den Blick: In vielen insolventen Betrieben stecken fünf- bis sechsstellige historische Anschaffungskosten in Microsoft-Volumenlizenzen für Office, Windows Server, SQL Server und CALs.

Entscheidend ist die Art des Bestands. Bei klassischen Microsoft-Kauflizenzen hat der Schuldner unbefristete Programmkopien erworben, deren Verbreitungsrecht nach der UsedSoft-Rechtsprechung (EuGH C-128/11; Überblick unter Gebrauchte Lizenzen: die Rechtslage) erschöpft ist. Solche Kopien sind als Vermögensgegenstand verwertbar; hier greift die Erschöpfung, nicht das Lizenzvertragsrecht. So stellen es auch Fachbeiträge aus der Verwertungspraxis dar (Händler-Praxisbeitrag, als solcher gekennzeichnet).

Die Verwertungspflicht (§ 159 InsO)

Nach § 159 InsO hat der Insolvenzverwalter das zur Masse gehörende Vermögen nach dem Berichtstermin unverzüglich zu verwerten, soweit Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegenstehen. Für Softwarelizenzen kommt ein zeitlicher Faktor hinzu, den es bei Maschinen oder Fahrzeugen so nicht gibt: Der Marktwert hängt stark am verbleibenden Support-Zeitraum der jeweiligen Version. Windows Server 2019 erhält Sicherheitsupdates bis 09.01.2029, SQL Server 2019 bis 08.01.2030, Office LTSC 2024 bis 09.10.2029; die Termine je Produkt bündelt die Support-Ende-Übersicht. Jeder Monat Verfahrensdauer ohne Verwertung verkürzt diesen Resthorizont und damit die Nachfrage.

Welche Lizenzen verwertbar sind

Die Kommentarliteratur differenziert beim insolventen Lizenznehmer nach der Art des Rechts: Ausschließliche Lizenzen sind pfändbar und massezugehörig; einfache Lizenzen unterliegen nach herrschender Kommentarliteratur mangels Übertragbarkeit grundsätzlich nicht dem Insolvenzbeschlag. Für den praktisch wichtigsten Fall, die gekaufte Microsoft-Volumenlizenz, kommt es darauf aber regelmäßig nicht an: Verwertet wird die erschöpfte Programmkopie als Vermögensgegenstand, nicht ein fortbestehendes Vertragsrecht.

Sonderfall: Insolvenz des Lizenzgebers

Vom Regelfall (insolventer Lizenznehmer verwertet seine Kopien) zu unterscheiden ist die Insolvenz des Lizenzgebers, etwa eines Softwareherstellers: Hier hat der Verwalter nach § 103 InsO das Wahlrecht, laufende Lizenzverträge zu erfüllen oder die Erfüllung abzulehnen; die Reichweite dieses Wahlrechts ist in der Literatur umstritten. Zur insolvenzfesten Gestaltung von Softwarenutzungsrechten hat der BGH mit Urteil vom 17.11.2005, IX ZR 162/04 („Softwarenutzungsrecht") Stellung genommen. Für Käufer gebrauchter, erschöpfter Microsoft-Kopien ist dieser Sonderfall vor allem eine beruhigende Fußnote: Das Nutzungsrecht an der erschöpften Kopie hängt nicht am Fortbestand des Herstellers als Vertragspartner.

Besonderheit Volumenlizenzen

Microsoft-Bestände in Unternehmen sind fast immer Volumenlizenzen, und genau dafür hat der BGH die Verwertung erleichtert: Nach dem Urteil vom 11.12.2014, I ZR 8/13 (UsedSoft III) darf ein Lizenzpaket, das zur Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien berechtigt, aufgespalten und in Einzellizenzen verkauft werden; ein vertragliches Aufspaltungsverbot steht dem nicht entgegen. Der Verwalter kann also 100 Office-Lizenzen aus einem Vertrag an mehrere Erwerber oder gestückelt an einen Händler geben. Zwei Grenzen bleiben:

• Die Gesamtzahl der genutzten Kopien darf sich nicht vermehren, und die abgegebenen Kopien müssen beim Schuldner unbrauchbar gemacht werden.
• Client-Server-Lizenzen (eine Serverkopie, die mehrere Nutzer gleichzeitig verwenden) sind nicht aufspaltbar und allenfalls im Ganzen handelbar.

Hintergründe zu Programmen und Paketstrukturen liefert der Beitrag Volumenlizenzen.

Dokumentation entscheidet über den Erlös

Der Käufer gebrauchter Lizenzen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erschöpfung. Deshalb gilt in der Verwertung eine einfache Gleichung: Ohne Herkunftsdokumentation kein rechtssicherer Verkauf. Nach Praxisberichten von Fachhändlern sinkt der Verwertungserlös ohne die Unterlagen des Schuldners deutlich, oder der Verkauf scheitert ganz. Zu sichern sind, bevor Systeme abgeschaltet, Räume geräumt und Akten ausgelagert werden:

• Lizenzverträge und Lizenzbestätigungen (mit Agreement-Nummern),
• Rechnungen und Lieferscheine der Lizenzkäufe,
• Angaben zum Ersterwerb (EU/EWR) und zu etwaigen früheren Weiterverkäufen,
• die IT-Dokumentation der Installationen (für die spätere Deinstallations- und Vernichtungserklärung).

Die Pflichten beim eigentlichen Verkauf, also Deinstallation, Vernichtungserklärung und Übergabe, sind dieselben wie bei jedem Lizenzverkauf; sie beschreibt Schritt für Schritt der Ratgeber Ablauf und Unterlagen.

Verwertungswege in der Praxis

Für digitale Assets sind in der dokumentierten Insolvenzpraxis drei Wege üblich: der Einzelverkauf von Lizenzen, die Verwertung im Paket (etwa der gesamte Microsoft-Bestand an einen Aufkäufer) und die Versteigerung. Für Microsoft-Volumenlizenzen ist der Paketverkauf an einen spezialisierten Händler meist der schnellste Weg: Er prüft die Rechtekette, übernimmt die Formulare (Vernichtungserklärung, Übergabeprotokoll) und zahlt einen Gesamtbetrag an die Masse. Ein Ankauf-Angebot binnen 24 h auf die Bestandsliste macht den Weg auch für kleinere Verfahren wirtschaftlich; welche Faktoren das Angebot treiben, erläutert Lizenzwert ermitteln. Bei der Firmenbeendigung ohne Insolvenz gelten andere Zuständigkeiten; diesen Fall behandelt der Ratgeber Firmenauflösung.

Praxisbeispiel: 25-Mitarbeiter-Betrieb

Über das Vermögen eines Großhandelsbetriebs mit 25 Mitarbeitern wird das Insolvenzverfahren eröffnet; der Geschäftsbetrieb wird nicht fortgeführt. Die Beispielrechnung der Verwalterin für den Softwarebestand:

Die Rechnung der Verwalterin: 73 ankaufsfähige Volumenlizenz-Positionen (25 Office, 2 Server, 30 CALs, 1 SQL-Server plus 15 SQL-CALs) gehen gesammelt in eine Bestandsliste; das Ankauf-Angebot liegt binnen 24 h vor, die Belegklärung für den SQL-Posten dauert drei weitere Tage. Entscheidend war, dass die Verwalterin die Lizenzordner und die IT-Dokumentation in der ersten Verfahrenswoche sichern ließ, vor dem Abbau der Server. Der Erlös fließt vollständig der Masse zu; die Deinstallation bestätigt die bisherige IT per Vernichtungserklärung.

Fazit

Gekaufte Microsoft-Volumenlizenzen sind in der Insolvenz kein Nebenposten, sondern verwertbares Massevermögen: § 35 InsO erfasst sie, § 159 InsO drängt auf zügige Verwertung, und BGH I ZR 8/13 erlaubt sogar die Aufspaltung von Paketen. Der Erlös steht und fällt mit der früh gesicherten Herkunftsdokumentation. Wenn Sie als Verwalter oder Geschäftsführung einen Bestand einordnen lassen möchten: Bestandsliste über lyzio.de/verkaufen senden, Ankauf-Angebot binnen 24 h erhalten; für Rückfragen zum Verfahren steht das Team über lyzio.de/kontakt bereit.

Häufige Fragen