Hinter dem Verfahren steht die Klage der JJH Enterprises Ltd, die unter dem Namen ValueLicensing gebrauchte Softwarelizenzen handelt. Das Unternehmen verklagte Microsoft 2021 auf rund 270 Mio. Pfund Schadensersatz. Der Kernvorwurf: Microsoft habe zwischen 2014 und 2022 in UK und EWR den Markt für gebrauchte Dauerlizenzen (Office, Windows) gezielt ausgetrocknet, unter anderem indem Kunden über sogenannte From-SA-Rabatte dazu gebracht wurden, ihre unbefristeten Lizenzen bei der Cloud-Umstellung aufzugeben statt sie weiterzuverkaufen. Dem Zweitmarkt sei so systematisch Ware entzogen worden.

Die Verfahrens-Chronik im Überblick

ValueLicensing (JJH Enterprises) gegen Microsoft: Stationen des Verfahrens (Stand: 15.10.2026)
DatumStationErgebnis
2021Klageerhebung in UKSchadensersatzforderung über rund 270 Mio. Pfund wegen Austrocknung des Gebrauchtmarkts 2014 bis 2022
12.11.2025Competition Appeal Tribunal (CAT)Einstimmig gegen Microsofts urheberrechtliche Verteidigung: unbefristete Lizenzen sind nach dem Erschöpfungsgrundsatz weiterverkaufbar
07.07.2026Court of Appeal ([2026] EWCA Civ 872)Beide Rechtsmittel Microsofts vollständig zurückgewiesen (CAT-Zuständigkeit für Urheberrechtsfragen und Erschöpfungs-Befund bestätigt)
seit Juli 2026UK Supreme CourtMicrosoft beantragt Zulassung der Revision; das CAT hat das Verfahren so lange teilweise ausgesetzt
Quellen: The Register (14.11.2025, 07.07.2026, 27.07.2026), Solicitors Journal. Schadenshöhe noch unentschieden, keine Rechtskraft.

Einordnung: UsedSoft-Linie hält auch nach dem Brexit

Für den Gebrauchtlizenz-Markt ist das Verfahren der derzeit wichtigste laufende Fall: Erstmals bewerten britische Gerichte nach dem Brexit die Weiterverkaufsfrage neu, und beide Instanzen folgen der Linie, die der EuGH 2012 im UsedSoft-Urteil (C-128/11) vorgezeichnet hat. Zusätzlich werten die Gerichte die gezielte Behinderung des Zweitmarkts als justiziabel: Nicht der Händler musste sich für sein Geschäftsmodell rechtfertigen, sondern Microsoft für den Umgang damit.

Für deutsche Unternehmen ändert sich dadurch nichts an der Rechtslage, denn hier gilt der Erschöpfungsgrundsatz ohnehin: Der EuGH hat mit dem Urteil C-128/11 vom 03.07.2012 den Weiterverkauf unbefristeter, vollständig bezahlter Programmkopien auch bei Download-Vertrieb für zulässig erklärt; der BGH hat das mit UsedSoft II (I ZR 129/08) und UsedSoft III (I ZR 8/13, Aufspaltung von Volumenlizenzen) umgesetzt und präzisiert. Die Details stehen in unserem Rechtsüberblick Gebrauchte Lizenzen legal kaufen und in der Einzeldarstellung des UsedSoft-Urteils. Die UK-Entscheidungen sind damit vor allem eine zusätzliche, unabhängige Bestätigung des Marktes, auf dem Käufer wie Verkäufer gebrauchter Volumenlizenzen agieren. Dieser Beitrag dokumentiert den Verfahrensstand und ist keine Rechtsberatung.

Handlungsempfehlung: den Zweitmarkt nüchtern nutzen

Erstens: Das Verfahren ist nicht rechtskräftig abgeschlossen, der Supreme-Court-Antrag läuft und die Schadenshöhe ist offen. Wer die Meldung zitiert, sollte sie als Zwischenstand führen. Zweitens: Für Kaufentscheidungen in Deutschland ist nicht das UK-Verfahren maßgeblich, sondern die etablierte EuGH- und BGH-Rechtsprechung samt sauberer Dokumentation (Rechtekette, Vernichtungserklärung); worauf es dabei ankommt, zeigt der Vergleich Neulizenz oder Gebrauchtlizenz. Drittens die Verkäuferseite: Der From-SA-Vorwurf illustriert, dass unbefristete Bestandslizenzen beim Cloud-Umstieg einen realen Marktwert haben. Wer migriert, muss Altlizenzen nicht abschreiben, sondern kann sie verwerten; wie das abläuft, steht unter Microsoft-Lizenzen verkaufen.

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Häufige Fragen

Was hat das Competition Appeal Tribunal am 12.11.2025 entschieden?

Das CAT wies Microsofts urheberrechtliche Verteidigung einstimmig zurück: Unbefristete Microsoft-Lizenzen dürfen nach dem Erschöpfungsgrundsatz weiterverkauft werden. Damit ist die zentrale Rechtsfrage des Schadensersatzprozesses von ValueLicensing (JJH Enterprises) zugunsten des Gebrauchtlizenz-Händlers geklärt; über die Schadenshöhe von rund 270 Mio. Pfund ist noch nicht entschieden.

Ist das Urteil im Verfahren ValueLicensing gegen Microsoft rechtskräftig?

Nein. Der Court of Appeal hat am 07.07.2026 zwar beide Rechtsmittel Microsofts vollständig zurückgewiesen ([2026] EWCA Civ 872), Microsoft beantragt aber die Zulassung der Revision beim UK Supreme Court. Das CAT hat das Verfahren so lange teilweise ausgesetzt. Auch die Schadenshöhe ist offen.

Was bedeutet das UK-Verfahren für deutsche Unternehmen?

Für Deutschland und die EU ändert sich rechtlich nichts: Der Weiterverkauf unbefristeter Softwarelizenzen ist hier seit dem EuGH-Urteil UsedSoft (C-128/11, 03.07.2012) und der BGH-Folgerechtsprechung (u. a. I ZR 129/08, I ZR 8/13) geklärt. Die UK-Urteile bestätigen dieselbe Linie nach dem Brexit erneut und werten gezielte Behinderung des Zweitmarkts als justiziabel.

Worum ging es bei den sogenannten From-SA-Rabatten?

ValueLicensing wirft Microsoft vor, zwischen 2014 und 2022 in UK und EWR Kunden über From-SA-Rabatte dazu gebracht zu haben, ihre unbefristeten Lizenzen bei der Cloud-Umstellung aufzugeben statt sie weiterzuverkaufen. Dadurch sei dem Gebrauchtmarkt systematisch Ware entzogen worden; genau daraus leitet der Händler seinen Schadensersatzanspruch ab.

Quellen und weiterführende Links

Stand: 15.10.2026 · Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung. Das UK-Verfahren ist anhängig; Darstellung nach Presse- und Fachquellen.